Berlin droht zusammenzubrechen – nicht nur die Baustellen am Alexanderplatz bringen Berlin zum Wanken.
Nein, vor allem weil die Kürzungspläne unserer aktuellen Regierung aus CDU und SPD unsere Daseinsvorsorge gefährden.
Wir sagen: Die aktuelle Haushaltslage ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer falschen Politik. Der von Seiten des Senats erweckte Eindruck, der Haushalt sei aus dem Ruder gelaufen, deckt sich nicht mit der Realität. So stimmt es zwar, dass der Haushalt von 2015 bis 2023 nominell um ca. 61 % gewachsen ist. In der gleichen Zeit ist jedoch auch die Berliner Wirtschaft nominell um ca. 55 % gewachsen.
Wir fordern eine auskömmliche Finanzierung für die gesellschaftlichen Aufgaben in dieser Stadt.
Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, spielen wir anlässlich der Bürgersprechstunde von Bürgermeister Wegner (CDU) „BerlinCareJenga“. Wie beim richtigen Jenga Spiel werden wir die „Bausteine“, die Berlin zusammenhalten „kürzen“.
Am 11. Dezember findet daher ein solidarischer Protest gegen die Kürzungspläne des Berliner Senats statt. Lasst uns hier gemeinsam zeigen: Wir haben kein Haushaltsproblem, sondern ein Verteilungsproblem. Wir lassen uns nicht von vermeintlichen Sachzwängen erpressen.
Seid dabei! Lasst uns gemeinsam solidarisch gegen die Kürzungen kämpfen!
Wann? Mittwoch, 11. Dezember 2024, 16:30 bis 17:30 Uhr
Wo? vor dem Roten Rathaus (Ecke Rathausstraße/ Jüdenstraße)
Achtung: Diese Aktion ist eine Aktion des ver.di Bezirks Berlin anlässlich der Bürgersprechstunde von BM Kai Wegner zusätzlich zur gemeinsamen Demonstration mit DGB und Trägern am 5.12.2024. Infos dazu findet ihr hier: Gemeinsam demonstrieren gegen die Berliner Haushaltskürzungen | DGB Bezirk Berlin-Brandenburg .
Wir freuen uns auf Euch!
Download Flyer „JA zu Berlin! Nein! Zum Kapputsparen“