Stellungnahme der ver.di-Betriebsgruppe der Humboldt-Universität zu Berlin zur Verhinderung der Einstellung unseres Kollegen Moritz W. durch die Humboldt-Universität
Die Humboldt-Universität zu Berlin lehnt die Wiederbeschäftigung unseres Kollegen und ehemaligen Mitglieds des studentischen Personalrates Moritz W. ab, obwohl die Bewerbungskommission ihn im Rahmen der Besten-Auswahl einstellen wollte.
Die offizielle Begründung der Humboldt-Universität zu Berlin: “Sachbeschädigung” an einem Gebäude von vor zwei Jahren im Rahmen der Tarifauseinandersetzung der studentischen Hilfskräfte (TV Stud III). Dabei entfernte unser Kollege das Sprühkreide (!) – Graffito und bezahlte die Reinigung des Mauerstücks. Die Anklage wegen Beschädigung eines denkmalgeschützten Gebäudes wurde eingestellt. Moritz W. War weiter als Personalrat tätig und in diesem Zusammenhang in dauernder vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Hochschule. Damals sah die Humboldt-Universität nicht mal einen Grund für eine Abmahnung, nach mehr als zwei Jahren scheint sie das Vertrauensverhältnis zerstört zu sehen, so dass sie die Einstellung von Moritz W. verweigert.
Das Agieren eines schlechten Verlierers
Wir hatten eigentlich in den letzten 20 Jahren das Gefühl gewonnen, dass Einstellungen an der Humboldt-Universität zu Berlin anhand der Kriterien der Ausschreibung und nicht mehr in erster Linie auf der Grundlage sauberer Kaderakten erfolgen. Der vorliegende Fall lässt daran jedoch Zweifel aufkommen. Moritz W. S unterstützte die Tarifauseinandersetzung zum Abschluss des TV Stud III. Darüber hinaus war er als Mitglied des studentischen Personalrates (PRstudB) sehr aktiv in der Auseinandersetzung um die rechtskonforme Anwendung des Tarifvertrages der Länder (TV-L) für nicht-wissenschaftliche und nicht-künstlerische Tätigkeiten studentisch Beschäftigter („TVLfürStudis“).
In beiden Auseinandersetzungen hat die Humboldt-Universität zu Berlin nicht erfolgreich agiert. Sie musste sowohl den erfolgreichen Tarifabschluss für die studentischen Hilfskräfte (TV Stud III) als auch die bessere Eingruppierung hunderter studentisch Beschäftigter in den TV-L hinnehmen. Als guter Personalrat setzte sich Moritz W. dafür ein, dass berlinweit die rechtswidrige Praxis der Anwendung des Tarifvertrages für studentische Hilfskräfte (TV Stud) auf nicht-wissenschaftliche und nicht-künstlerische Tätigkeiten konsequent verhindert und öffentlichkeitswirksam problematisiert wird. (https://biwifo-bb.verdi.de/betriebe-und-gruppen/++co++a3ee91b0-a16c-11e9-a270-001a4a160100)
Für uns ist klar: Die Nichteinstellung trotz positiver Auswahlentscheidung des einzustellenden Bereichs ist nun die Retourkutsche der Humboldt-Universität für das gewerkschaftliche Engagement von Moritz W.
Die ver.di Betriebsgruppe lehnt dieses Verhalten der Universität ab und fordert die Universität auf, Moritz W. einzustellen.
Wir als ver.di Betriebsgruppe befürchten, dass durch dieses Vorgehen der Universität zur Kriminalisierung des Grundrechts auf Streik und damit gewerkschaftlicher Arbeit beiträgt und engagierte Mitglieder von Personalräten und Gewerkschaften einschüchtert.
Als engagierte Gewerkschaftler*innen stellen wir uns entschieden gegen jede Form von UnionBusting!
Wir rufen zur solidarischen Begleitung des Gerichtsverfahrens auf.
Die 1. Verhandlung findet am 11.11.2020 (Mittwoch) um 11:15 im Arbeitsgericht Berlin (Magdeburger Platz 1) statt.
+++UPDATE+++
In einem neuen Bewerbungsverfahren im Herbst 2020 wurde Mo nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen, weil die Personalabteilung bereits zuvor interveniert hat und den Bereich aufgefordert hat, die Person nicht einzuladen.
Mehr dazu im Interview auf Radio CORAX:
Weitere Informationen auf der Solidaritätshomepage von Moritz W.: https://mobleibt.noblogs.org
Presse: https://taz.de/Nach-Protest-kein-neuer-Job/!5696045/
Kontakt ver.di-Betriebsgruppe der Humboldt-Universität:
Betriebsgruppenvorstand E-Mail: verdiv01@rz.hu-berlin.de
(Foto: macor / 123RF)